Mit großer Verwunderung und Ablehnung reagiert Prof. Dr. Reza Asghari, Bundestagsabgeordneter für Salzgitter–Wolfenbüttel und Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Bundeshaushalt im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, auf Anträge der AfD-Bundestagsfraktion zum Bundeshaushalt 2025.

Prof. Dr. Reza Asghari

Diese hätten erhebliche Auswirkungen auf die Endlagerstandorte in Deutschland. Besonders betroffen wären die Region Wolfenbüttel und Salzgitter. „Die AfD fordert, die Mittel für den Salzgitterfonds, den Assefonds und den Morslebenfonds zu streichen. Damit soll den betroffenen Kommunen die finanzielle Kompensation entzogen werden, die ihnen aufgrund der Lasten der Endlagerstandorte zustehen“, erklärt Prof. Asghari.
In einem Gespräch am Donnerstag mit dem Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), unterstrich Prof. Asghari die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit den Kommunen. Ein Thema war dabei der Salzgitterfonds, aus dem die Stadt jährlich 700.000 € erhält. Diese Mittel sind eine Entschädigung für die besondere Last durch das Endlager Schacht Konrad und wurden einst auf Betreiben der CDU und des Oberbürgermeisters Klingebiel erkämpft. „Gerade dieser Fonds zeigt, dass die Interessen der Menschen vor Ort nur durch entschlossenes Handeln politisch gesichert werden konnten. Dass die AfD diese Entschädigung streichen will, ist ein direkter Angriff auf unsere Region und auf die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Salzgitter“, so Prof. Asghari.
Erschreckend ist die Forderung der AfD, die gesetzlich beschlossene Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse zu stoppen und stattdessen auf eine billigere Verfüllung zu setzen. „Die Rückholung der Asse ist eine zentrale Forderung der Menschen in unserer Region und darf nicht einfach übersehen werden“, so Prof. Asghari.
„Aus den Fonds – ob Salzgitterfonds, Assefonds oder Morslebenfonds – werden zahlreiche Projekte und Initiativen vor Ort gefördert. Dazu gehören insbesondere kulturelle und soziale Maßnahmen, die das Ehrenamt stärken und das Gemeinwesen zusammenhalten. Wer diese Mittel streichen will, legt die Axt damit an das Ehrenamt und schwächt genau die Strukturen, die unsere Region lebenswert machen. Die AfD stellt sich mit ihren Anträgen also nicht nur gegen die Sicherheit der Menschen, sondern auch gegen die vielen Ehrenamtlichen, die sich tagtäglich für ihre Mitbürger engagieren“, so Prof. Asghari.
Abschließend betont der Abgeordnete: „Eine
verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet, die Sicherheit der Menschen vor Ort zu garantieren und die Kommunen nicht im Stich zu lassen. Die CDU/CSU wird sich daher entschieden gegen diese Vorschläge stellen und weiterhin für eine verlässliche Finanzierung der Endlagerprojekte, die Rückholung der Asse und die Unterstützung der betroffenen Gemeinden eintreten.“