"Für die Durchführung demokratischer Wahlen auf allen Ebenen sind sie unverzichtbar, kein Gemeinderat und kein Parlament könnte ohne ihren Einsatz gewählt werden: Ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer haben in unserer Demokratie eine besonders wichtige Aufgabe", so Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg und Andree Bock, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Hannover.
Frank Oesterhelweg (links) und Andree Bock (rechts) starten eine parlamentarische Initiative zur Anerkennung von Wahlhelferinnen und WahlhelfernFür ihren fast ganztägigen Einsatz - zumeist Einweisung vor Öffnung der Wahllokale, eine längere "Schicht" bei der Wahl selbst, Auszählen der Ergebnisse bis teilweise weit in die Nacht hinein - bekommen sie eine Pauschalentschädigung, ein sogenanntes "Erfrischungsgeld", das die jeweilige Gemeinde festzulegen hat. Diese wiederum orientiert sich dabei meistens an einer Empfehlung, die in der Niedersächsischen Landeswahlordnung (NLWO) gegeben wird: Höchstens 25€. Im Gegensatz zu bspw. Sitzungsgeldern für Ratsmitglieder ist diese Entschädigung lange nicht angepasst worden.
Das wollen Frank Oesterhelweg und Andree Bock nach Hinweisen aus dem kommunalen Bereich ändern: "Wir sind der Meinung, daß das Land die Empfehlung für die Erfrischungsgelder der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer deutlich nach oben anpassen muss. Wir halten es zudem für sinnvoll, eine verbindliche Regelung in die einschlägigen kommunalen Satzungen aufzunehmen und das Erfrischungsgeld an die Höhe eines doppelten Sitzungsgeldes für Ratsmitglieder zu koppeln. Ein solches doppeltes Sitzungsgeld wird gezahlt, wenn eine Sitzung deutlich länger als bspw. fünf oder sechs Stunden dauert. Das halten wir für fair und angemessen."
