Mehrwertsteuer auf Gas, Heizöl und Strom runter auf 7 %

CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett

Salzgitter, 26.08.2022  Mit der Gasumlage kommen auf Millionen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie auf die Unternehmen hohe Belastungen zu. Für den CDU-Landtagsabgeordneten Christoph Plett eine ernste Situation. „Die Ampel-Regierung zaudert, zögert, streitet und entscheidet – leider nichts. Was Deutschland jetzt aber braucht, ist eine sichere, bezahlbare und gerechte Energievorsorge für das ganze Land. Dazu muss die Ampel endlich an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten“, so seine Forderung.

„Bei der Gasumlage kommen jetzt jeden Tag neue Hiobsbotschaften ans Licht und verunsichern die Menschen in der Stadt Salzgitter. Nachdem die Bundes-regierung die Umlage nicht mehrwertsteuerfrei stellen konnte, will sie nun auf Druck der Union die Mehrwertsteuer auf den Gaspreis von 19 auf 7 Pro-zent reduzieren. Das reicht aber nicht aus. Auch die Mehrwertsteuer auf Strom muss auf 7 Prozent runter“, so Plett weiter. Das Land Niedersachsen habe dazu bereits im Februar eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die unter anderem eine befristete Reduzierung der Mehrwertsteuer auf alle Energiekosten fordert.

Allerdings steht mittlerweile die Gasumlage insgesamt auf dem Prüfstand. Energieminister Habeck ist mit der Botschaft durch das Land gezogen, dass die Gasumlage nötig sei, um einen Zusammenbruch der großen Gasimporteure zu verhindern. Nun hat aber sein Ministerium bekanntgegeben, dass eine Abwendung von Insolvenz gar kein Kriterium für Antragstellung sei. „Wenn sogar rund 3,5 Milliarden Euro der Umlage an Unternehmen mit positiven Ertragszahlen und zum Teil sogar hohen Gewinnen gehen, wird mehr als klar, dass die Gasumlage ein großer Fehler ist und zum Problem für untere Einkommen so-wie für kleinere und mittlere Unternehmen wird. Belastung und Entlastung tref-fen nicht aufeinander und Fernwärmenetze sind ausgeschlossen.
Das kann nicht Sinn und Zweck dieser Umlage sein. Das ist handwerklich schlecht und unsozial. Die Gasumlage gehört abgeschafft“, so Pletts Fazit.

Der CDU-Politiker steht dabei auch auf der Seite des Niedersächsischen Städtetages mit dessen Forderung, dass die Kosten von 34 Milliarden Euro zur Un-terstützung der Gasimporteure aus Steuermitteln übernehmen werden sollten, statt von den Verbrauchern die geplante Gasumlage zu erheben. „In der Finanzkrise haben nicht allein die Kunden der Commerzbank das Unternehmen gerettet, sondern alle Steuerzahler. Und das Rettungspaket für die Lufthansa wurde auch nicht nur von den Flugreisenden bezahlt, sondern aus dem Bundeshaushalt.“

Hintergrund:
Die Gasumlage wird bei allen Verbrauchern erhoben, die mit Gas heizen: Ab dem 1. Oktober müssen diese 2,4 Cent mehr pro Kilowattstunde bezahlen, unabhängig vom jeweiligen Gasversorger. Daher müssen auch Kunden derjenigen Unternehmen die Umlage zahlen, die sie gar nicht Anspruch nehmen.

Die Einnahmen aus der Umlage werden an die Gasimporteure verteilt, um ihre höheren Kosten bei der Gasbeschaffung auszugleichen, weil die russischen Lieferungen so stark gedrosselt sind - und sie das Erdgas anderswo einkaufen müssen. Die Firmen mussten sich im Vorfeld bei der Trading Hub Europe registrieren lassen - aktuell sind zwölf Unternehmen registriert. Wie viel die einzelnen Unternehmen ausgezahlt bekommen, hängt von der Höhe der geltend gemachten finanziellen Ausgleichsansprüche ab.